Presse · 30. April 2024

Die FDP Bochum kritisiert die schleppende Digitalisierung der staatlichen Verwaltung. "Das erste Onlinezugangsgesetz ist krachend gescheitert", bedauert Justin Malik, Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum. "Eigentlich hätten Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vollständig digitalisiert werden sollen. Dieses Ziel hat man deutlich verfehlt. Kommunen, Land und Bund haben sich gegenseitig den 'Schwarzen Peter' für das Scheitern zugeschoben. Das Nachsehen hatten die Bürgerinnen und Bürger."

Presse · 29. April 2024

Bürokratie gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze. Daher brauchen wir einen Bürokratieabbau, den man merkt. Darüber haben sich auch die beiden Bochumer Delegierten Léon Beck und Benjamin Läpple auf dem FDP-Bundesparteitag mit Konstantin Kuhle, dem stellv. Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, ausgetauscht. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz konnte auf nationaler Ebene schon viel Bürokratie abbauen.

Presse · 28. April 2024

Sicher kann jeder von uns das ein oder andere größere oder kleinere Ärgernis zu Schandflecken und vermüllten Orten erzählen. Sicher hat sich umgekehrt auch schon einmal jeder selbst dabei ertappt, wie er zu Vermüllung beigetragen hat. Sei es die geistesabwesend weggeschnippste Zigarettenkippe, das Taschentuch, das versehentlich aus der Hosentasche gefallen ist und dann nicht aufgehoben wurde oder die Schokoriegelverpackung, die aus dem überfüllten Mülleimer geweht wird.

Presse · 26. April 2024

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dem Parlament alle Unterlagen zur Debatte um eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zur Verfügung zu stellen. Es ist wichtig und dringend notwendig, dass der Minister nun für Transparenz sorgen will. Selbiges muss auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke tun. Erst nach Auswertung dieser Unterlagen werden wir beurteilen können, ob Parlament und Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht wurden.

Presse · 19. April 2024

Das Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen hat entschieden, dass der städtischen Verfügung Folge geleistet werden muss und somit Leih-E-Scooter bis zum Wochenende aus der Stadt zu entfernen sind. Hintergrund war ein Streit zwischen der Verwaltung und den beiden Anbietern Bolt und Tier über die Notwendigkeit der Identifikation mit einem Ausweisdokument.

16. April 2024

Die FDP-Fraktion fordert von der Verwaltung, dass verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Nahverkehrsverbindungen nach Essen zu prüfen und zu erarbeiten sind. Die Linie 363 spielt eine entscheidende Rolle im Nahverkehrsnetz der Region und verbindet seit den 1950er Jahren die Städte Essen und Wattenscheid. Aufgrund des hohen Fahrgastaufkommens und der nicht optimal angepassten Fahrpläne mit der Linie 170 sind Verbesserungsmaßnahmen erforderlich.

15. April 2024

In der Mai-Ratssitzung werden die Eckpunkte-Anträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 beraten. Damit sollen der Verwaltung Leitlinien für die kommende Haushaltsaufstellung vorgeschlagen werden. "Klarmachen zur Haushaltswende! Da ist das Motto der Freien Demokraten bei der kommenden Haushaltsaufstellung", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wir brauchen neues Denken und frische Ideen. An vielen Stellen darf es kein schlichtes 'Weiter so' geben.

Presse · 15. April 2024

In den vergangenen Wochen wurde die angestrebte Schulentwicklungsplanung, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit den beiden verbleibenden Sekundarschulen, intensiv öffentlich diskutiert. Fehlerhafte Kommunikation und mangelnde Beteiligung im bisherigen Beratungsverlauf wurden im Zuge dessen deutlich. Für die FDP-Fraktion ist das Unverständnis von Eltern und Schulleitung nachvollziehbar und auf Seiten der Stadtverwaltung hausgemacht.

Presse · 28. März 2024

"Einfach Ausweisdokumente abholen, wann man will. Ohne Termin im Bürgerbüro. Ohne großen Aufwand. Das war unsere Idee, als wir im März 2023 im Rat beantragt haben, auch in Bochum Dokumentenausgabeboxen aufzustellen", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Eine übergroße Mehrheit im Rat fand damals die Idee auch gut und so gab es einen Prüfauftrag an die Verwaltung, die Einrichtung und Aufstellung moderner Dokumentenausgabeboxen zu prüfen."

Presse · 20. März 2024

Auf dem letzten Kreisparteitag der FDP Bochum wurde Léon Beck als Kreisvorsitzender bestätigt. Der 28-Jährige ist Politikwissenschaftler und arbeitet hauptberuflich als Content Redakteur und Social Media Manager. "Als Bochumer Freie Demokraten geht es uns nicht darum, woher jemand kommt, sondern nur darum, wohin er will und was er anpacken möchte", bekräftigte Léon Beck auf dem Kreisparteitag.